Kann man mit Aktienhandel einfach so Milliarden ergaunern? Der Cum-Ex-Skandal beweist: Ja, und das auf dreiste Art und Weise, die lange unentdeckt blieb.
Der Begriff Cum-Ex geistert seit Jahren durch die Finanzwelt, ein Wort, das für einen der größten Steuerbetrugsfälle in der Geschichte Deutschlands steht. Es ist ein Begriff, der nach wie vor Fragen aufwirft und die Mechanismen eines raffinierten Systems offenbart, das es ermöglichte, den deutschen Staat um Milliarden von Euro zu prellen. Was genau verbirgt sich hinter diesem komplexen Aktiengeschäft, das Banken, Händler und Investoren in seinen Bann zog? Wie funktionierte der Betrug, und warum dauerte es so lange, bis er aufgedeckt wurde? Die Antworten sind kompliziert, aber entscheidend, um die Dimension dieses Finanzskandals zu verstehen.
Im Kern geht es bei Cum-Ex-Geschäften um die mehrfache Erstattung von Kapitalertragsteuer, die auf Aktien gezahlt wurde. Dabei nutzten die Akteure eine Gesetzeslücke aus, um sich Steuern zurückzuholen, die sie eigentlich gar nicht gezahlt hatten – oder zumindest nicht in der vollen Höhe. Der Clou: Am Stichtag der Dividendenausschüttung wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch gehandelt. Durch ein komplexes Zusammenspiel von Aktienleihen, grenzüberschreitenden Transaktionen und der Ausnutzung von Doppelbesteuerungsabkommen gelang es, die Finanzämter zu täuschen.
Das Prinzip war relativ simpel, aber die Durchführung hochkomplex. Kurz vor dem Dividendenstichtag wurden Aktienpakete zwischen verschiedenen Akteuren, oft im Ausland ansässigen Unternehmen, hin- und hergeschoben. Durch dieses Karussell an Transaktionen wurden mehrere Berechtigte für die Erstattung der Kapitalertragsteuer geschaffen. Da die Finanzämter nicht immer in der Lage waren, die komplexen Handelsstrukturen zu durchschauen, wurde die Steuer mehrfach erstattet – und zwar an Personen, die sie eigentlich gar nicht gezahlt hatten. Der Begriff Cum-Ex (lateinisch für mit-ohne) bezieht sich auf den Handel von Aktien kurz vor und kurz nach dem Dividendenstichtag, also mit und ohne Dividendenanspruch.
Die Geschäfte basierten auf der Ausnutzung einer Lücke im deutschen Steuerrecht, die es ermöglichte, dass sich mehrere Parteien die Kapitalertragsteuer auf Aktien erstatten ließen, obwohl die Steuer nur einmal abgeführt wurde. Das Prinzip funktionierte vor allem bei Aktien, die von ausländischen Investoren gehalten wurden. Diese konnten sich die einbehaltene Kapitalertragsteuer durch eine Kombination aus Aktienleihen und -verkäufen doppelt erstatten lassen.
Die Cum-Ex-Geschäfte waren kein kurzfristiges Phänomen, sondern zogen sich über Jahre hinweg. Die ersten Hinweise auf die dubiosen Praktiken gab es bereits Anfang der 2000er-Jahre. Trotzdem dauerte es lange, bis die Behörden umfassend reagierten. Das Bundesfinanzministerium war spätestens seit 2002 über Cum-Ex-Geschäfte informiert, unternahm aber zunächst wenig. Erst 2012 flog der Skandal auf, als die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft begannen.
Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals ist bis heute nicht abgeschlossen. Es gibt noch immer offene Fragen und viele Verfahren, die noch laufen. Die Cum-Ex-Files, eine länderübergreifende Recherche von Correctiv in Zusammenarbeit mit anderen Medien, die im Oktober 2018 veröffentlicht wurde, enthüllten weitere Details über das Ausmaß des Betrugs und die beteiligten Akteure. Die Recherchen zeigten das Ausmaß des Betrugs in verschiedenen europäischen Ländern, darunter Deutschland, und deckten die Rolle von Banken, Anwälten und Investoren auf.
Die juristische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals ist komplex und langwierig. Viele Verfahren sind noch nicht abgeschlossen, und es ist schwer zu sagen, wie viele Menschen am Ende zur Rechenschaft gezogen werden. Die Verfahren sind oft langwierig und komplex, da die Geschäfte oft über Ländergrenzen hinweg abgewickelt wurden und eine Vielzahl von Akteuren beteiligt waren. Es geht um komplizierte Aktiengeschäfte, bei denen es darum ging, Kapitalertragsteuern mehrfach erstatten zu lassen.
Ein zentraler Punkt ist die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Viele der beteiligten Personen bestreiten bis heute ihre Schuld oder versuchen, sich mit fadenscheinigen Argumenten herauszureden. Es ist schwierig, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, da die Strukturen oft komplex und undurchsichtig waren. Zudem haben viele der beteiligten Personen versucht, ihre Spuren zu verwischen und Beweismittel zu vernichten.
Die Cum-Ex-Geschäfte haben nicht nur einen enormen finanziellen Schaden angerichtet, sondern auch das Vertrauen in die Finanzmärkte erschüttert. Der Skandal hat gezeigt, wie anfällig das System für kriminelle Machenschaften ist und wie lange es dauern kann, bis solche Machenschaften aufgedeckt und geahndet werden. Die Affäre wirft Fragen nach der Wirksamkeit der Finanzaufsicht und der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden auf.
Die Bürgerbewegung Finanzwende setzt sich für eine europäische Steuerpolizei ein, um solchen Betrugsfällen in Zukunft vorzubeugen. Die Forderung nach einer europäischen Steuerpolizei zeigt das wachsende Bewusstsein für die Notwendigkeit einer effektiveren Bekämpfung von Steuerbetrug. Diese Behörde soll in der Lage sein, grenzüberschreitende Finanztransaktionen besser zu überwachen und Steuerbetrug frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.
Die Cum-Ex-Geschäfte sind ein düsteres Kapitel der deutschen Finanzgeschichte. Sie zeigen, wie leicht sich das System aushebeln lässt und wie wichtig eine effektive Kontrolle und Aufsicht ist. Die Aufarbeitung des Skandals ist noch lange nicht abgeschlossen, und es wird noch Jahre dauern, bis alle Fragen geklärt sind. Die Cum-Ex-Affäre wird uns noch lange beschäftigen und uns daran erinnern, wie wichtig es ist, die Integrität der Finanzmärkte zu schützen.
Die Cum-Ex-Files, die im Oktober 2018 veröffentlicht wurden, zeigten das Ausmaß des Betrugs in verschiedenen europäischen Ländern und deckten die Rolle von Banken, Anwälten und Investoren auf. Die Recherchen enthüllten das Ausmaß des Betrugs und die beteiligten Akteure.
Die Cum-Ex-Geschäfte sind ein Lehrstück dafür, wie komplexe Finanzprodukte missbraucht werden können, um den Staat um Milliarden zu prellen. Sie zeigen die Notwendigkeit, die Gesetze immer wieder zu überprüfen und Lücken zu schließen, die von Kriminellen ausgenutzt werden können.
Die Cum-Ex-Geschäfte sind ein wichtiges Beispiel dafür, wie Finanzkriminalität aufgedeckt und bekämpft werden kann. Sie zeigen aber auch, wie schwierig es ist, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Cum-Ex-Affäre ist ein wichtiges Beispiel für die Notwendigkeit einer strengeren Regulierung der Finanzmärkte und einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Sie zeigt auch, wie wichtig es ist, die Öffentlichkeit über die Machenschaften in der Finanzwelt aufzuklären.
Das BMF hat umfangreich zu sog. Cum/Cum-Transaktionen Stellung genommen. Es werden zahlreiche Gestaltungen aufgeführt, mit denen insbesondere Steuerausländer steuerliche Vorteile erlangen. Im Regelfall werden diese als Gestaltungsmissbrauch gewertet.
Cum/Cum-Transaktionen sind eine weitere Form der Steueroptimierung, die in Zusammenhang mit Dividenden entsteht. Auch hier geht es darum, die Kapitalertragsteuer zu umgehen, indem Aktien kurz vor der Dividendenzahlung an ausländische Investoren verkauft werden, die von der Kapitalertragsteuer befreit sind. Nach der Dividendenzahlung werden die Aktien wieder zurückgekauft.
Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals ist ein Marathon, kein Sprint. Die juristische Aufarbeitung zieht sich in die Länge, und viele Fragen sind noch offen. Die Prozesse sind komplex, die Beweisführung oft schwierig. Doch eines ist sicher: Die Cum-Ex-Affäre wird die Finanzwelt noch lange beschäftigen und uns daran erinnern, wie wichtig Transparenz und Integrität in den Finanzmärkten sind.
